Verhinderung des Familiennachzuges

Foto: Diana Juneck

Weniger Flüchtlinge für Deutschland?

Versucht das BAMF den Familiennachzug von Syrern zu verhindern, damit weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen? Diese Frage diskutierten wir in unserer Redaktionssitzung. Viele konnten sich das nicht vorstellen, andere kannten Geschichten von Betroffenen, die für diese These sprachen.
Immer wieder erzählen unsere syrischen Redaktionsmitglieder von Bekannten, die nur ein Jahr Aufenthalt bekommen haben. Den Begriff „ein Jahr“ höre ich in meiner Arbeit als Bildungsberaterin für geflüchtete Frauen sehr oft. Inzwischen weiß ich, was „ein Jahr“ für die Menschen bedeutet: Sie können ihre Familie nicht nachholen.

Was unter Asylsuchenden häufig als „ein Jahr“ bezeichnet wird, heißt in der deutschen Rechtssprache „subsidiärer Schutz“. In Deutschland gibt es drei Formen des Flüchtlingsschutzes: Asyl nach dem Grundgesetz (Art. 16a GG), Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) oder subsidiären Schutz.
Asyl gemäß dem Grundgesetz wird extrem selten erteilt. Im Jahr 2016 waren es nur 0,3 Prozent, die diesen Status erhielten. Der GFK- und subsidiäre Schutz wird hingegen sehr viel häufiger vergeben. Zwischen diesen beiden Asylstatus gibt es zwei wichtige Unterschiede. Mit dem GFK-Status erhält man eine Aufenthaltserlaubnis von drei Jahren, wohingegen man mit dem subsidiärem Schutz, wie bereits erklärt, nur ein Jahr Aufenthalt hat. Der zweite Unterschied ist, dass mit dem GFK-Schutz der Familiennachzug – innerhalb von drei Monaten ab der Flüchtlingsanerkennung – möglich ist. Subsidiär Schutzberechtige können ihre Familie momentan nicht nachholen.

Der Beschluss trägt dazu bei, unser Ziel zu erreichen: die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber spürbar zu reduzieren.

Das war nicht immer so. Erst mit dem Asylpaket II, das im März 2016 in Kraft getreten ist, wurde der Familiennachzug für Geflüchtete mit subsidiärem Schutzstatus für zwei Jahre – bis zum 16. März 2018 – ausgesetzt. Ausnahmen gibt es nur in „besonderen Härtefällen“.
Bevor das Asylpaket II verabschiedet wurde, stritten CDU und SPD wochenlang über die Beschlüsse. Vor allem in der Frage des Familiennachzugs gab es Differenzen, weil die SPD Nachbesserungen forderte. Am Ende konnte die CDU sich jedoch durchsetzen.

Trotz der Kritik am Asylpaket II, schätzten viele Experten die Aussetzung des Familiennachzugs zunächst als weniger dramatisch ein. Ihre Begründung klang einleuchtend: Die Aussetzung des Familiennachzugs würde nur einen sehr kleinen Anteil der Asylsuchenden betreffen, argumentierten sie. Denn viele Oberverwaltungsgerichte hoben bis Ende 2014 Bescheide des BAMF über subsidiären Schutz für Syrer auf und stuften diese als rechtswidrig ein. Dies begründeten sie damit, dass syrische Rückkehrer eine individuelle Verfolgung durch das Assad-Regime zu befürchten hätten. Daraufhin passte das BAMF sich diesen Gerichtsurteilen an und erteilte Syrern 2015 pauschal den GFK-Schutz. So erhielten im Jahr 2015 insgesamt 95,8 Prozent der Syrer den GFK-Schutz. Den subsidiären Schutz erhielten hingegen nur 0,6 Prozent aller Asylsuchenden und sogar nur 0,1 Prozent der Syrer.

Daraus folgerten viele vor der Verabschiedung des Asylpakets II, dass die Aussetzung des Familiennachzugs ohnehin nur einen sehr kleinen Personenkreis der Schutzsuchenden betreffen würde. Womit viele jedoch nicht rechneten, war, dass Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) im November 2015, nur einen Tag nach der Einigung der Koalition über das Asylpaket II, das BAMF anwies, Syrern nur noch den subsidiären Schutz zuzusprechen. Sofort wurde de Maizieres Vorhaben heftig kritisiert, so dass er es schnell wieder zurücknahm und verkündete, dass die bisherige Entscheidungspraxis über den Schutz syrischer Flüchtlinge sich nicht ändern werde.

Kurz danach, im Dezember 2015, kündigte de Maiziere an, dass jeder syrische Asylantrag wieder individuell mit Anhörung statt in einem Schnellverfahren, wie es 2015 der Fall war, geprüft werden solle. Daraufhin stieg die Zahl der Entscheidungen zu subsidiären Schutz stark an. Im April 2016 erhielten knapp 3 500 von 21 000 asylsuchenden Syrern den subsidiären Schutz. Das entspricht ungefähr 16 Prozent. Im September 2016 erhielten sogar 70 Prozent der asylsuchenden Syrer den subsidiären Schutz. Diese Zahlen stellen eine drastische Steigerung im Vergleich zum Jahr 2015 dar.

Für betroffene Syrer hat die neue Entscheidungspraxis schwere Folgen: Sie können ihre Familien nicht auf sicherem Wege, die der Familiennachzug eröffnet hätte, nachholen. Stattdessen müssen ihre in Syrien verbliebenen Familien entweder in dem kriegsgeprägten Land ausharren oder auf lebensgefährlichen Fluchtrouten nach Europa reisen.

ProAsyl empfiehlt betroffenen Syrern, sich sehr gut auf ihre Anhörung vorzubereiten. Sie sollten eine Verfahrensberatung aufsuchen und dort besprechen, welche Aspekte ihrer Fluchtgeschichte relevant sind. Syrern, die einen subsidiären Status erhalten haben, empfiehlt ProAsyl, gerichtlich gegen die Entscheidung vorzugehen. Nach einem Bericht von ndr.de haben Verwaltungsgerichte bisher 80 Prozent der Klagen gegen BAMF-Entscheidungen Recht gegeben.

Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass auch Syrern, die unverfolgt aus Syrien ausgereist sind, alleine aufgrund der Stellung ihres Asylantrages und aufgrund der illegalen Ausreise und ihres Aufenthaltes im westlichen Ausland bei ihrer Rückkehr Verfolgung droht“,

sagt Harald Alberts, Sprecher des Verwaltungsgerichts Schleswig. Die meisten anderen Verwaltungsgerichte urteilen ähnlich: In bislang 80 Prozent der Fälle wurden Entscheidungen des BAMF korrigiert.
Zurück zu der Eingangsfrage unserer Redaktion: Versucht das BAMF den Familiennachzug zu verhindern, damit weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen? Diese Frage pauschal zu beantworten ist bei einem schwerwiegenden Vorwurf wie diesem eher schwierig. Jedoch scheint die Motivation einiger Politiker, vor allem in der CDU und CSU, ganz eindeutig. Nachdem die große Koalition sich auf das Asylpaket II geeinigt hatte, sagte die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: „Die Aussetzung des Familiennachzugs ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren.“ Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber äußerte sich deutlich nach der Einigung: „Der Beschluss trägt dazu bei, unser Ziel zu erreichen: die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber spürbar zu reduzieren.“ Klare Worte, die keine weitere Analyse benötigen.

Beratungsstellen

Asylberatung von Amnesty International
Amnesty International – Asylgruppe Berlin
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
Donnerstags 18.00 – 20.00 Uhr

Beratung zu Asyl und Aufenthalt von KuB
KuB – Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e. V.
Oranienstraße 159
10969 Berlin
Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag
immer von 9:00 bis 12:00 Uhr

Aufenthalts- und Asylberatung von Oase Berlin e. V.
Oase Berlin e. V.
Schönfließer Straße 7
10439 Berlin
Beratung nur nach telefonischer Vereinbarung
030 300 244 060/061

Geschrieben von
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