Unwissenheit schützt vor Strafe nicht

Foto: Hareth Almukdad

Viele Geflüchtete unterschätzen die Bedeutung der Unterschrift unter Verträgen in Deutschland

Seit ich in Deutschland bin, habe ich mehrfach die Erfahrung gemacht, dass bereits ein mündliches „Ja“ ausreichen kann, um einen Vertrag zu schließen und dazu führen kann, monatlich für eine Dienstleistung zahlen zu müssen, ganz zu schweigen von einer Vertragsunterschrift. In meiner Heimat Syrien bedeutet eine Unterschrift bloß Tinte auf dem Papier. Hier in Deutschland hingegen ist sie bindend und kann weitreichende Folgen haben. Ich kenne so manche Landsleute, die einen Vertrag unterschrieben haben, den sie gar nicht richtig verstanden oder dessen Kleingedrucktes sie nicht bis ins letzte Detail gelesen hatten – um daraufhin erstaunt festzustellen, dass jeden Monat Geld von ihrem Konto abgebucht wurde. In der Folge waren sie dazu gezwungen, sich damit herumzuärgern oder sich sogar einen teuren Rechtsanwalt zu nehmen, um den Vertrag aufzuheben.

Sehr häufig sind unzureichende Sprachkenntnisse der betroffenen Geflüchteten Ursache derartiger Vorgänge, von denen manch einer meinen mag, es sei Betrug. Das ist es allerdings keineswegs, immerhin hat man der Sache selbst zugestimmt und Schriftstücke unterschrieben, ohne sie davor gelesen zu haben. Die jeweilige Firma ist also im Recht. Es gilt: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!

Es gibt zahlreiche Beispiele und Varianten solcher Vorfälle. Ein mir bekannter Syrer sah auf Facebook einen Hinweis, er habe ein iPhone gewonnen. Er sollte seine persönlichen Daten eingeben, um das Geschenk zu erhalten. Tatsächlich wurde ihm sein Geschenk zugestellt, allerdings zusammen mit einem Schreiben, er habe ein Zwei-Jahres-Abonnement für eine Monatszeitschrift abgeschlossen und müsse daher monatlich 14 Euro bezahlen.

Vor einigen Monaten war ich selbst auf der Suche nach einem Internetanbieter. Im Shop eines großen Internet- und Telefonanbieters beriet mich ein Mitarbeiter. Er unterbreitete mir einige Angebote und fragte mich nach meinen persönlichen Daten, damit er mir den Vertrag zuschicken und ich ihn mithilfe eines deutschen Freundes genauer durchsehen konnte. Eine Woche darauf, ich hatte den Vertrag noch nicht unterschrieben, erhielt ich ein Paket, in dem ein Router und ein Vertrag mit einem höheren monatlichen Tarif enthalten waren, anders als ich es mit dem Mitarbeiter im persönlichen Gespräch vereinbart hatte. Als ich ihn dann anrief, stritt er alles ab. Die gesetzliche Frist zur Vertragskündigung von 15 Tagen sei bereits verstrichen, und ich sei jetzt für ganze zwei Jahre an den Vertrag gebunden. In der Folge hatte ich viele Scherereien und Schriftwechsel, bis die Sache geklärt war. Wie ich gehört habe, passiert so etwas öfter, und nicht selten müssen solche Angelegenheiten mithilfe eines Rechtsanwalts geklärt werden, wodurch erhebliche Kosten entstehen.

Lockangebote enthalten oft großartige Versprechungen. Ein Freund von mir hatte eines Tages einen Gutschein über eine Gratisreise nach Frankreich in der Post. Einzige Bedingung: Er sollte eine Teilnahmegebühr von 20 Euro auf ein bestimmtes Bankkonto überweisen. Statt die Firma zuerst einmal im Internet zu suchen, überwies er sogleich – um sich sodann für zwei Jahre als Mitglied in einem Sportverein wiederzufinden.

Die meisten solcher Geschichten resultieren aus mangelnden Deutschkenntnissen, zu geringem Wissen über das deutsche Gesetz und der Angst, derlei Angelegenheiten könnten sich im neuen Land zu einem peinlichen Thema entwickeln. Daher: Schäme dich nicht zu sagen: „Ich verstehe das nicht.“ Nimm dir Zeit, jeden Vertrag zu lesen, bevor du unterschreibst. Frag einen Muttersprachler um Rat. Unterschätze niemals den Wert deiner Unterschrift!

Gib deine persönlichen Daten niemals auf irgendeiner Homepage preis; sie könnten dafür verwendet werden, dich in einen Vertrag für irgendwelche Dienstleistungen oder Produkte hineinzuziehen, die du überhaupt nicht brauchst. Trau niemals einem Angebot von irgendwelchen ominösen Firmen. Hüte dich vor Werbeanzeigen und Links zu kommerziellen Websites in sozialen Netzwerken; um Verträge über Produktkäufe und Dienstleistungen abzuschließen, bedienen sich Firmen fragwürdiger Methoden, die man nicht für möglich halten würde. Sei vorsichtig bei Anrufen von unbekannten Nummern, bei denen du nach persönlichen Daten gefragt oder eventuell sogar mit deinem Vor- und Familiennamen angesprochen wirst. Es gibt viele Wege, um an deine Telefonnummer zu gelangen und dich während des Gesprächs über deine vollständigen Daten auszufragen. Jedes Wort von dir könnte bei solch einem Gespräch eine mündliche Zustimmung zu einem Vertrag sein. Und: Nichts auf dieser Welt gibt es umsonst!

Wenn du trotzdem in eine Falle trittst, dann kümmere dich innerhalb der im deutschen Gesetz festgelegten Frist von 15 Tagen darum, den Vertrag zu kündigen. Suche Rat bei Experten, die Unterstützung für Geflüchtete bieten, etwa bei der Diakonie, der Caritas oder dem DRK. Sie sind kostenlos und können dich dabei unterstützen, den Schaden zu begrenzen.

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