Bedingungsloses Grundeinkommen –

Auch nach der Krise

Vieles spricht dafür

 

Im Frühjahr 2020 klingt eine Frage unverändert: „Was ist Gerechtigkeit?“

Sie klingt nur leise unter Armut, Angst, Gewalt, Verlust; lange frustriert und ungehört. Erst als ein Ruck der Stille durch die Welt geht und Maschinen leise dreht; erst im Frühjahr 2020, wenn Utopie und Dystopie sich überschneiden, kann eine neue Antwort gefunden werden: „Gerechtigkeit ist bedingungslos.“

Diese Überzeugung hält kaum stand, wenn freier Wettbewerb und Leistungsdruck herrschen. Doch im Moment der Zäsur – wenn Gesellschaft und Wirtschaft grundsätzlich neu strukturiert werden müssen – kann endlich grundlegend umgedacht und die Utopie Wirklichkeit werden. Zum Beispiel mit der Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens. Nicht unter dem Schirm einer Ideologie, sondern der selbstständigen Einsicht, dass es Sinn ergibt, in einem reichen, stabilen Staat den Menschen ein stabiles Leben zu ermöglichen. Mit einem Konzept, das bereits seit Jahrzehnten in verschiedenen Formen getestet, weiterentwickelt und in Parlamenten debattiert wurde.

So wurde im Jahr 1968 (in dem Demonstranten weltweit die Straßen füllten und Revolutionen forderten) von den fünf berühmten US-amerikanischen Ökonomen Galbraith, Watts, Tobin, Samuelson und Lampman ein Brief in der New York Times veröffentlicht, der von 1.200 Ökonomen unterzeichnet wurde und Folgendes formulierte: „[D]as Land wird nicht seine Verantwortung verwirklicht haben, bis jeder in der Nation ein Einkommen versichert bekommt, das nicht niedriger als die offiziell anerkannte Definition von Armut ist.“ (FN1)

Im Jahr darauf kündigte der republikanische Präsident Nixon an, allen Familien, deren Einkommen damals unter der Armutsgrenze lag, in den USA ein Einkommen von 1.600 Dollar zur Verfügung zu stellen. Um die Wirkungen dieser wegweisenden Maßnahme zu testen, stellte er vorerst 8.500 Amerikaner dieses Grundeinkommen zur Verfügung und ließ in Studien drei Fragestellungen untersuchen. Erstens: Würden die Menschen signifikant weniger arbeiten als zuvor? Zweitens: Würde das Programm zu viel kosten? Drittens: Würde sich das Programm als politisch undurchführbar herausstellen? Die Ergebnisse räumten grundlegend mit dem Mythos der Faulheit der Armen auf, der sich durch die Geschichte der Menschheit zieht. Denn die Empfänger des Grundeinkommens gaben nicht ihre Arbeit auf, sondern arbeiteten fast im gleichen Umfang wie vorher. Lediglich änderte sich, dass neben der Erwerbsarbeit Zeit in private Fürsorge, Ausbildungsmaßnahmen und Jobsuche investiert wurde (FN 2).

Auch wirtschaftlich war das Programm umsetzbar, ja sogar sehr effizient, da die Milliardensummen, die normalerweise in Maßnahmen zur Behebung der Symptome der Arbeit investiert werden – wie der Einsatz von Sozialarbeitern – nicht weiter erforderlich waren und der staatliche Haushalt so deutlich entlastet wurde. Im Ganzen stellte sich der Versuch also als außergewöhnlich gelungen heraus, woraufhin Nixons Antrag schließlich im Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit bewilligt wurde. Dann jedoch wurde eine neue Studie veröffentlicht (die sich später als fehlerhaft herausstellte), die besagte, dass die Scheidungsrate durch das Grundeinkommen erheblich steige. In einem von Konservatismus geprägten Land erregte diese Meldung solch große Empörung, dass die positiven Erkenntnisse verblassten und das revolutionäre Projekt des Bedingungslosen Grundeinkommens für die gesamte USA scheiterte.

Trotz dieses Rückschlags wurden in den folgenden Jahrzehnten in vielen Ländern der Welt weiterführende Studien und Pilotprojekte durchgeführt sowie Forschungen angestellt.

So stellten der Ökonom Sendhil Mullainathan und der Psychologe Eldar Shafir in Forschungen im Rahmen der Wissenschaft der Knappheit Erkenntnisse heraus, die den Mythos, dass die Armen aus Faulheit arm seien, grundlegend widerlegten (FN3). Die beiden Wissenschaftler bewiesen, dass die kognitiven Fähigkeiten eines Menschen nicht stetig sind, sondern in verschiedenen Kontexten variieren. Dabei führen Geldsorgen oder andere Phänomene der Knappheit dazu, dass alle Aufmerksamkeit auf den Mangel gelenkt, die Fähigkeit zur Selbstkontrolle reduziert und somit Hilflosigkeit provoziert wird. In diesem Zustand wird es dann schwerer, nachhaltige Entscheidungen zu treffen und Pläne einzuhalten.

Auf den heutigen Kontext der Arbeitslosigkeit in Deutschland übertragen hieße das, dass glücklicherweise durch den Sozialstaat jede*r Bürger*in grundlegend abgesichert ist durch Arbeitslosengeld, Krankenversicherung etc., viele jedoch nicht aus der Arbeitslosigkeit herausfinden, weil sie in der Knappheit kurzfristige Entscheidungen treffen müssen und sich große Sorgen um ihre Zukunft machen. Dadurch, dass ihre Arbeitssuche stark an Ämter gekoppelt ist, empfinden sie Handlungsdruck und erhalten ernüchternde Antworten auf ihre beruflichen Visionen.

Auch die beginnende wirtschaftliche Krise unter dem Einfluss von Corona beweist, dass Selbstständige, Gastronomen, Künstler es kaum schaffen, ihre Unternehmen und Projekte aufrechtzuerhalten und so möglicherweise aufgeben, was sie sich jahrelang erarbeitet haben. Die Konsequenzen sind schwerwiegend und betreffen nicht nur die Arbeitenden, sondern ihr gesamtes soziales Umfeld, da sie nicht mehr in der Lage sind, Verpflichtungen nachzukommen und ihre Familien angemessen zu versorgen.

Aus diesem Wissen heraus wurde dem Deutschen Bundestag durch die Aktivistin Susanne Wiest aktuell eine Petition vorgelegt, die 176.134 Bürgerinnen online unterzeichneten und in der ein existenzsicherndes, unbürokratisches Grundeinkommen gefordert wird (FN 4). Diese Petition ist rechtsbindend und wird dem Bundestag vorgelegt, sodass Modelle für die Einführung des Grundeinkommens debattiert werden können. Wissenschaftler forschen auch in Deutschland intensiv und stellen Prognosen an, wie das Grundeinkommen den Finanzhaushalt belasten oder entlasten würde (FN 5). Vereine, wie zum Beispiel der Verein Mein Grundeinkommen, sammeln Spenden, um bereits jetzt mit Verlosungen zu zeigen, welche Veränderungen die Probanden in ihrem Alltag feststellen (FN 6).

Das bedingungslose Grundeinkommen ist dabei ein Werkzeug, um die Arbeitswelt umzugestalten und den Menschen nachhaltiges Wirtschaften in Verbindung mit einem gesunden Lebensstil zu ermöglichen. Das Ziel ist, in einer Volkswirtschaft, die starke Leistung, aber auch starke Polarisierung der Verteilung zeigt, mehr Gerechtigkeit zu schaffen und den Menschen ein würdevolles Leben zu ermöglichen.

 

FN 1: Bregman, Rutger: Nixon’s Basic Income Plan, https://www.jacobinmag.com/2016/05/richard-nixon-ubi-basic-income-welfare

FN 2: Bregman, Rutger: Utopien für Realisten, Rowohlt, Reinbek bei Hamburg, 2017

FN 3: Mullainathan, Sendhil und Shafir, Eldar: Knappheit: Was es mit uns macht, wenn wir zu wenig haben, Campus Verlag Frankfurt/New York, 2013

FN 4: https://www.susannewiest.de/petition-an-den-bundestag-einfuehrung-eines-bedingungslosen-grundeinkommens/

FN 5: Tobias Palm: Neun Thesen zum Bedingungslosen Grundeinkommen, Überlegungen zu einem unterschätzten Konzept (Policy Paper Nr.1, ISSN 2364 – 3056, Lehrstuhl für internationale Wirtschaftsbeziehungen Universität Hamburg, Februar 2015

FN 6: Mein Grundeinkommen: https://www.mein-grundeinkommen.de,
Netzwerk Grundeinkommen: https://www.grundeinkommen.de/20/11/2019/kompetenzverbund-zum-bge-an-der-universitaet-freiburg.html

Siehe auch: Handelsblatt, 06.04.2020: Die Vor- und Nachteile des bedingungslosen Grundeinkommens, https://www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/steuern/grundeinkommen-in-deutschland-die-vor-und-nachteile-des-bedingungslosen-grundeinkommens/25623926.html?ticket=ST-557170-qNgAANcOzT9ijj6Y7ysc-ap6 (letzter Aufruf 30.04.2020)

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