Ein Beitrag von Somayeh Rasuoli und Mahdi Yaghobi
Die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge
Der Uhrzeiger nähert sich langsam der Fünf. Es ist Donnerstagnachmittag. Der Konferenzraum füllt sich. Zwanzig Asylrechtsaktivisten deutscher, afghanischer und iranischer Nationalität, die unterschiedliche Institutionen vertreten, treffen sich zu einer Sitzung. Sie sind Mitglieder des „Berliner Bündnisses gegen Abschiebungen nach Afghanistan“, das Mitte Oktober 2016 ins Leben gerufen wurde und seitdem aktiv ist. In den Gesichtern der Teilnehmer spiegelt sich eine gewisse Traurigkeit, aber auch Hoffnung: darauf, dass die weitverbreiteten Demonstrationen des Bündnisses in Deutschland, vor allem aber in Berlin, etwas bewirken mögen. Das Ziel: die Bundesländer zu überzeugen, die Regierungsentscheidung zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan nicht weiter zu unterstützen.
Zurück an die Kriegsfront und in den Terror
Im Dezember 2016 begannen die Abschiebungen afghanischer Asylbewerber aus Deutschland – ungeachtet der zahlreichen Demonstrationen, die bis zum heutigen Tag anhalten. Jeden Monat hebt ein Flugzeug ab, welches afghanische Flüchtlinge nach Kabul zurückbringt: in die Hauptstadt eines Landes, welches sich im Krieg befindet. Bisher hat man mit vier Flügen 93 Personen nach Afghanistan zurückgeschickt. Diese Menschen wurden nach Afghanistan abgeschoben, obwohl sich die Sicherheitslage im Land täglich verschlechtert. Der Krieg nimmt immer größere Ausmaße an. Gemäß im Februar 2017 veröffentlichten Berichten der UNAMA (*1), wurden 11 418 Zivilisten allein im Jahre 2016 in Folge des Krieges getötet oder verletzt. Dieser Bericht beschreibt 2016 als eines der schrecklichsten Jahre für die Zivilbevölkerung des Landes. Der Krieg in Afghanistan forderte von 2009 bis Ende 2016 unter der Zivilbevölkerung 24 841 Menschenopfer und 45 347 Verletzte (siehe Tabelle). Dies ist nur ein kleiner Teil der Realität des Krieges, der die afghanische Bevölkerung seit 30 Jahren quält. Seit drei Jahrzehnten wünschen sich 25 Millionen Afghanen ein Ende des Krieges – aber wie es scheint, hat der Krieg in Afghanistan ein Zuhause gefunden.
Die kürzlich abgeschobenen 93 Menschen hatten ihr Leben riskiert, um das sichere Europa zu erreichen. Bei ihrer Flucht hatten sie zahllose Gefahren auf sich genommen. Gefahren wie das Übertreten der iranischen Grenze oder das Überqueren des Meeres zwischen der Türkei und Griechenland. Diese Menschen wurden nun wieder in ein Land zurücktransportiert, wo sie dem Tod durch ihre Flucht entkommen wollten.
Kein Ort in Afghanistan ist sicher
In Afghanistan gibt es keinen sicheren Ort. Diese Tatsache ist unbestreitbar. Aktuell verlieren jeden Monat Dutzende von Menschen bei Terroranschlägen, Krieg, Auseinandersetzungen und Gefechten das Leben. Und Hunderte werden verletzt. Die Menschen werden nicht nur Opfer von Terrorgruppen: In vielen Fällen werden Zivilisten auch von Regierungstruppen getötet und verletzt. Selbstmordanschläge, die schlimmste Art von Angriffen, haben in den letzten Jahren dramatisch zugenommen und sind verantwortlich für die Mehrheit der Opfer des Krieges. Von Osten bis Westen und von Norden bis Süden, in jedem Winkel des Landes, auch in der nach Behauptung des Bundesinnenministers sicheren Hauptstadt, kosten Selbstmordanschläge tagtäglich unschuldige Menschenleben.
Es ist nicht nur der Krieg, der die Menschen dazu zwingt, ihr Heimatland zu verlassen, sondern auch die Tatsache, dass die afghanische Regierung mit ihrer menschenverachtenden Grundhaltung und entsprechenden Maßnahmen große Teile der afghanischen Bevölkerung systematisch diskriminiert. Korruption ist weit verbreitet, und die Schwäche der öffentlichen Verwaltung und der Regierungsführung in allen Bereichen offensichtlich. Dies alles macht das Leben in Afghanistan neben dem Krieg zusätzlich schwierig.
Wie ist das Leben in so einem Land möglich? Wo könnte es in solch einem Land auch nur einen einzigen Ort geben, in dem man ohne Todesangst leben kann?
Afghanische Flüchtlinge – Opfer politischer Schachzüge
Hamid, ein Flüchtling aus Afghanistan, der seit eineinhalb Jahren hier in Deutschland ist, äußert am Rande einer Demonstration gegen die Zwangsabschiebung afghanischer Flüchtlinge in Berlin seine Sichtweise auf die deutsche Abschiebungspolitik: „Viele Jahre waren wir in Afghanistan umgeben von Krieg. Wir haben viele Opfer zu beklagen. Wir sind vor Krieg und Tod geflüchtet – in der Hoffnung, einige Zeit unseres Lebens in Sicherheit zu verbringen. Nun aber sind wir Opfer politischer Abwägungen, einer Regierung, welche immer behauptete, dass sie die Menschenrechte achtet. Die Abschiebung von Afghanen zurück ins Kriegsgebiet zeugt aber vom Gegenteil.“ Der 28-Jährige nimmt Bezug auf eine Aussage des deutschen Innenministers, der behauptet, dass es in Afghanistan sehr wohl sichere Gebiete gebe. Und fügt hinzu: „Wir sind vor dem Krieg, vor Lügen und inkompetenten Machthabern aus Afghanistan geflüchtet. Nun sind wir den Lügen mancher deutschen Politiker ausgeliefert.“
Ungeachtet der vielen Berichte über die schlechte Sicherheitslage in Afghanistan hält die deutsche Regierung weiterhin an ihrer Entscheidung fest, Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschieben. In Wahrheit sind die afghanischen Flüchtlinge aber Opfer politischer Schachzüge der deutschen Regierung. Sowohl die deutsche Regierung als auch alle anderen europäischen Länder sind sich der schlechten Sicherheitslage in Afghanistan sehr wohl bewusst. Trotzdem verschließen sie die Augen davor. Auf Grund der aktuellen politischen Stimmungslage in Deutschland handelt die deutsche Regierung gegen ihre eigentliche Überzeugung und tritt ihre eigenen Maßstäbe in Sachen „Respekt vor dem Menschenrecht“ mit Füßen, indem sie afghanische Flüchtlinge in ein vom Krieg gefesseltes Land zurückschickt.
Parallel dazu hat die Bundesregierung Abkommen mit Herkunftsländern wie Afghanistan, der Türkei und Tunesien geschlossen, in denen es um Abschiebungen von Asylsuchenden dieser Länder geht. Damit kam sie den Forderungen der rechtsextremen Parteien, wie z.B. der AfD nach. Diese Parteien sind grundsätzlich gegen Flüchtlinge und deren Menschenrecht auf Asyl. Je näher die Wahlen rücken, desto stärker wird die Abschiebung von Flüchtlingen beschleunigt. Aus der Angst heraus, die Wahlen im September zu verlieren, versuchen die Parteien die Gunst der Wähler mit strengeren Gesetzen in Sachen Flüchtlingspolitik zu gewinnen. Dabei hat dieses Bemühen um die Vergrößerung des Wählerinteresses einen hohen Preis: die führenden Parteien ignorieren damit schlichtweg die Tatsache, dass sie mit ihren Entscheidungen Menschenleben aufs Spiel setzen.
Anhaltende Abschiebungen – anhaltende Demonstrationen
Angesichts der schlechten Sicherheitslage in Afghanistan bedeutet die Abschiebung von Flüchtlingen in dieses Land, sie erneut der Todesgefahr auszusetzen. Dieses Thema wird von den Mitgliedern des „Berliner Bündnisses gegen Abschiebungen nach Afghanistan“ seit Monaten diskutiert und ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Die Aktivisten des Bündnisses sind sich einig, dass die Abschiebungen unmenschlich sind und gegen die Menschenrechte verstoßen. Sie werden so lange weiter demonstrieren, bis die Abschiebungen aufhören.
Ein Artikel von Somayeh Rasouli & Mahdi Yaghobi
*1) UNAMA = United Nation Assistance Mission in Afghanistan. Diese Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan hat die Aufgabe, die Regierung Afghanistans beim Auf- und Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen zu unterstützen.
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