„Lernende” Flüchtlingspolitik

Durch das „Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation Geflüchteter“ des Berliner Senats sollen neu ankommende Personen möglichst schnell in Berlin Fuß fassen können. Während der Bund durch die Einführung sogenannter Anker- und Transit-Zentren Geflüchtete ausgrenzt, bis ihr Status geklärt ist, setzt der Berliner Senat mit dem Gesamtkonzept verstärkt auf die Integration von Geflüchteten von Anfang an. Damit übernimmt er eine Vorreiterrolle.
Partizipative Beteiligung wird groß geschrieben. So waren an der Ausarbeitung des Gesamtkonzeptes nicht nur die Senatsverwaltungen und Bezirke beteiligt. In die jeweiligen Facharbeitsgruppen brachten sich auch Vertreter*innen unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen ein, von Migrant*innenorganisationen über ehrenamtliche Initiativen, Gewerkschaft, Wirtschaft und Sozialpartner*innen. Zu einigen Sitzungen von Facharbeitsgruppen waren auch Geflüchtete eingeladen. Die Veranstaltung am Vormittag des 17. Dezember 2018 wurde per Flüstern ins Arabische oder Englische gedolmetscht.
Auch bei der Umsetzung des Konzeptes soll auf Partizipation gesetzt und die Öffentlichkeit beteiligt werden. Dafür werden weitere Dialogveranstaltungen und ressortübergreifend fachliche Workshops geplant. Des Weiteren soll es auch die Möglichkeit zur Mitarbeit in den Fachgruppen geben. Bei der Präsentation des Gesamtkonzeptes konnte dieser Anspruch jedoch nicht vollends eingelöst werden. Interessenten, die zusammen mit kulturTÜR-Autor*innen an den Foren teilnahmen, wurden dort nicht ausreichend eingebunden. Hier wären partizipative Methoden, um auch die Anwesenden einbeziehen zu können, wünschenswert gewesen. Diese Chance wurde bedauerlicherweise verpasst. Inwieweit tatsächlich eine aktive Partizipation erwünscht ist und ermöglicht wird, bleibt also noch abzuwarten bzw. einzufordern.
Zur Umsetzung des Gesamtkonzepts setzt der Senat darauf, die Erfolgsfaktoren für Integration zu beobachten und zu messen. So lässt er den Prozess durch ein Monitoring begleiten, das ein Nachsteuern ermöglicht. Ob die Verwaltung flexibel genug reagieren kann und das Konzept der „Lernenden Flüchtlingspolitik“ verinnerlicht, wird die kulturTÜR aufmerksam verfolgen.