Stell dir vor, die Stadt hat auf gemeinsamen Wunsch, um schnell ein Ziel zu erreichen, eine Straße gebaut, in der die Mindestgeschwindigkeit 60 km/h gilt, aber die Fahrbahn ist so schlecht, uneben und mit scharfen Kurven, dass du gar nicht schneller als 30 km/h fahren kannst. Trotz dieses Problems verlangt die Stadt von dir, dass du auf dieser Straße mit der vorgeschriebenen Mindestgeschwindigkeit fährst, weil das der schnellste Weg zum gemeinsamen Ziel ist.
Das Berliner Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation ist genauso wie diese Straße. Schnelle Integration und mehr Teilhabe der Geflüchteten in Berlin soll das Konzept bringen, aber es fehlt die Antwort auf die Frage: wie?
Für Geflüchtete steht an erster Stelle das Erhalten einer Aufenthaltserlaubnis. Man sagt: Sprache ist der Schlüssel zur Integration in die Gesellschaft. Aber ich würde sagen: Für einen Geflüchteten ist die Aufenthaltserlaubnis der Schlüssel zum Zugang zur Gesellschaft. Denn erst nach dem Erhalten einer Aufenthaltserlaubnis fühlt man sich auch von der Aufnahmegesellschaft akzeptiert. Zurzeit leben in Berlin rund 14.600 Menschen, die sich in Asylverfahren befinden. Dazu kommen Tausende, die aus dem Asylverfahren ausgeschieden und die geduldet sind. Für diese Leute ist nur eine Sache wichtig: eine gesicherte Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Solange sie keine Aufenthaltserlaubnis haben, fühlen sie sich nicht als ein Teil der Gesellschaft, auch wenn sie mit attraktiven Sprachkursangeboten des Senates schon ein hohes Niveau in der deutschen Sprache erworben haben.
Es gibt auch andere Angebote im Konzept, die meiner Meinung nach eher eine Trennung zwischen den Geflüchteten und der Gesellschaft schaffen. Zum Beispiel die Errichtung von separaten Kitas in Unterkünften oder der Bau neuer Sammelunterkünfte. Eine effiziente und gut gelungene Integration heißt, in der Gesellschaft zu leben und nicht am Rande der Gesellschaft. Das heißt, Flüchtlingskinder nicht von anderen Kindern zu isolieren und für Flüchtlinge auch Zugang zu regulärem Wohnraum zu schaffen.
Als ein Flüchtling, der seit sechs Jahren in Berlin lebt und der sich bis jetzt auch mit allen Problemen, die ein Flüchtling hat, auseinandersetzen musste, hätte ich mir gewünscht, dass der Senat in dem neuen Konzept der grundlegenden Hürde von Integration und Partizipation der Neuankommenden mehr Aufmerksamkeit schenken würde. Doch das ist leider nicht der Fall.