Einbürgerung? Ja, aber … 

 

Wie wir unfreiwillig Assads Krieg unterstützen

Seit 2012 leben Hunderttausende Syrer als Geflüchtete in Deutschland. Viele von ihnen erfüllen also mittlerweile die gesetzliche Aufenthaltsdauer, um ihre Einbürgerung zu beantragen. Wichtig in diesem Zusammenhang ist zu wissen, dass es schon mal bis zu zwei Jahre dauern kann, bis man beim Amt überhaupt einen Termin für die Antragstellung erhält. Und nach der Antragstellung kann die zuständige Behörde auch mal eineinhalb Jahre auf eine Antwort warten lassen. Das liegt übrigens im Rahmen des Gesetzes, welches eine Frist von drei bis 18 Monaten für die Prüfung des Antrags einräumt. Übrigens unterscheidet sich die Bearbeitungsdauer nicht nur von Stadt zu Stadt, sondern auch von Stadtbezirk zu Stadtbezirk.

Die meisten Syrer, die ihre Einbürgerung beantragen, sind Personen, denen bereits das Recht auf Asyl in Deutschland zugesprochen wurde. Es handelt sich also um Menschen, die ihre Heimat Syrien aus Angst um ihr Leben und das ihrer Familie verlassen haben. Sie flüchteten vor der Gewalt des syrischen Regimes und aus Furcht vor den Gefangenenlagern, die für ihre grausamen Praktiken und Brutalität bekannt sind. 

Dennoch bestehen viele Beamte darauf, dass bei der Antragstellung ein gültiger syrischer Pass vorgelegt wird. Dies hat zur Folge, dass Tausende Syrer mit der örtlichen Botschaft des Assad-Regimes Kontakt aufnehmen müssen, um einen neuen Pass ausgestellt zu bekommen. Damit wiederum bringen sie nicht nur ihr eigenes Leben, sondern auch das ihrer nach wie vor in Syrien lebenden Familienangehörigen in Gefahr. Immerhin ist weithin bekannt, dass die in zahlreichen Ländern auf der ganzen Welt vertretenen Botschaften des Assad-Regimes nichts anderes sind als Ableger des syrischen Sicherheitsapparates, um Informationen zu sammeln, Oppositionelle zu verfolgen und sie und ihre Familie später zu bedrohen. 

Außerdem dienen sie der Geldeintreibung: Ein syrischer Pass kostet 825 Euro und ist zwei Jahre lang gültig – er zählt somit zu den teuersten und gleichzeitig schlechtesten Pässen der Welt. Wir, eine vierköpfige Familie, müssen also insgesamt 3.300 Euro dafür bezahlen! Es bedarf nur einer einfachen Rechnung, um festzustellen, dass das Assad-Regime mit dem Verkauf von Pässen jeden Monat mehrere Millionen Dollar einnimmt. Diese Einnahmen wiederum helfen ihm dabei, seinen wahnsinnigen Krieg gegen das syrische Volk weiterhin zu finanzieren, und bedeuten somit noch mehr Opfer, Flüchtlinge und Vertriebene. So verwundert es auch nicht, dass der Passverkauf eine der Haupteinnahmequellen des Assad-Regimes ist. Der syrische Innenminister gab 2020 bekannt, dass sich die Jahreseinnahmen der syrischen Botschaften auf zwei Milliarden Dollar beliefen. Dieses Geld wird aber nicht etwa dafür eingesetzt, das Leben der Bevölkerung in den von Assad kontrollierten Gebieten zu verbessern, sondern für Angriffe auf Zivilisten in den nicht von ihm kontrollierten Gebieten ausgegeben.

Ich frage mich also, warum es ein Gesetz gibt, das mich dazu nötigt, diese Papiere vorzulegen, obwohl meine Staatsangehörigkeit schon geklärt wurde, und damit Geld an ein Regime zu zahlen, das dieses Geld dazu verwendet, gegen den Rest meiner noch immer in Syrien lebenden Familie Krieg zu führen. 

Genauso wenig kann ich nachvollziehen, dass wir das Assad-Regime mit dem Geld der Steuerzahler finanzieren. Immerhin erhalten viele Geflüchtete bekanntermaßen finanzielle Unterstützung für ihr Leben hier in Deutschland, die sie dann aber wegen solcher Vorgaben zum großen Teil ausgerechnet für die Unterstützung und Finanzierung des Assad-Regimes aufwenden – eben indem sie Pässe kaufen müssen, die sie niemals und unter keinen Umständen jemals gebrauchen werden, ja, die höchstens dazu dienen, sie ein einziges Mal dem Beamten vorzuzeigen, und anschließend für alle Ewigkeit weggeworfen werden. Denn wer die deutsche Staatsbürgerschaft einmal erhält, kann zukünftig immer seinen deutschen Pass verwenden, und wem der Antrag abgelehnt wurde, dem bringt sein syrischer Pass auch wenig, denn er ermöglicht die visumfreie Einreise in gerade mal 29 Länder.

Solche Vorgaben sind also nicht nur für Geflüchtete und die deutsche Staatskasse von finanziellem Nachteil. Sie sind auch insofern moralisch bedenklich, als wir damit einen mittlerweile seit elf Jahren andauernden Krieg finanziell unterstützen. Wir sollten außerdem bedenken, dass Putins Krieg gegen das ukrainische Volk von Assads Institutionen unterstützt wird. Denn unter Assads Herrschaft hat sich Syrien zu nichts anderem als einer russischen Militärbasis am Mittelmeer verwandelt – wie können wir also Putins Regime in Moskau sanktionieren, während wir gleichzeitig seinen Verbündeten in Damaskus finanzieren?

 

Ins Deutsche übertragen von Melanie Rebasso



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